UBS: Divestment aus Elbit
Keine Profite mit Kriegsverbrechen

Jahrzehntelange Verbrechen: Von der Apartheid zum Völkermord

Seit Oktober 2023 hat die israelische Armee im Gazastreifen gezielt die Zivilbevölkerung ins Visier genommen, angefangen bei Mitarbeitenden von Hilfswerken bis zu Ärzt:innen, Pflegekräften und Journalist*innen. Sie hat Krankenhäuser, Universitäten, Moscheen und Kirchen sowie 92 % der Wohnhäuser und öffentlichen Versorgungseinrichtungen zerstört. Diese Muster von Gewalt und systematischer Zerstörung lassen auf eine vorsätzliche Absicht schliessen, was den Vorwurf des Völkermords untermauert.

Bis Juni 2025 wurden mehr als 62 000 Todesopfer infolge von direkten Angriffen vermeldet. The Lancet, eine führende medizinische Fachzeitschrift, schätzt die Zahl der Todesopfer in Gaza bereits Ende Juni 2024 auf zwischen 55 298 und 78 525 und machte damit auf den Unterschied zwischen nachprüfbaren und effektiven Opferzahlen aufmerksam. In diesen Zahlen nicht eingerechnet sind dabei mindestens 12 000 Menschen, die noch immer unter den Trümmern vermisst werden und als tot gelten; ebenso wenig diejenigen, die nicht gewaltsam umgekommen sind, aber an den indirekten Folgen der Militäroperation sterben, was gemäss Lancet «die Gesamtmortalität auf 186 000 erhöhen könnte». Gemäss UN-Menschenrechtsbüro sind 70 % der Getöteten Frauen und Kinder. Inzwischen setzt Israel zudem Hunger als Kriegswaffe ein, was die Sterblichkeit noch einmal erhöht.

Am 26. Januar 2024 stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem bahnbrechenden Urteil fest, dass in Gaza die Gefahr eines Völkermordes besteht. Am 29. April 2025 stellte Amnesty International in seinem Jahresbericht für 2024 fest: «Israel hat im Gazastreifen einen Völkermord begangen, unter anderem durch eine Zahl an Todesopfer unter Kindern, Journalist:innen und Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen, die so hoch ist wie in kaum einem anderen Konflikt weltweit, und es hat dort vorsätzlich Lebensbedingungen geschaffen, die auf die körperliche Vernichtung der Palästinenser*innen abzielten.» Dieser Vorwurf wird von internationalen Organisationen zunehmend anerkannt und muss in einen breiteren Kontext eingebettet werden: Diese Ereignisse spielen sich innerhalb eines seit langem bestehenden Apartheidsystems ab. Am 19. Juli 2024 hat der IGH die Illegalität der militärischen Besetzung und Annexion des palästinensischen Gebiets durch Israel festgehalten. Wichtige Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch, Ärzte ohne Grenzen und B’Tselem hatten bereits vor Jahren dokumentiert, dass Israel das Verbrechen der Apartheid begeht.

Im besetzten Westjordanland sind die Palästinenser:innen seit 2023 einer verstärkten Welle gewaltsamer Unterdrückung ausgesetzt. Die Angriffe durch israelische Streitkräfte und Siedler:innen haben zugenommen und die Vertreibung hat sich beschleunigt. Im Jahr 2024 hat Israel eine Rekordzahl palästinensischer Gebäude zerstört und 2470 Hektaren zu «Staatsland» erklärt, was mehr ist als alle in den letzten 20 Jahren beschlagnahmten Flächen.

Elbit: Waffenlieferant für den Völkermord und Kriegsprofiteur

Israel ist der achtgrösste Waffenexporteur der Welt. Die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie ist eine zentrale Säule der israelischen Wirtschaft. Elbit Systems Limited (im Folgenden Elbit) liefert 85 % der Drohnen und Kleinkalibermunition an die israelische Armee, die Israel Defense Forces (IDF). Nach der Übernahme von Israeli Military Industries im Jahr 2018 wurde die Produktpalette des Unternehmens beträchtlich erweitert.

Die Drohnen Skylark und Hermes von Elbit als zentrale Bestandteile der israelischen Flotte wurden im Gazastreifen in grossem Umfang eingesetzt. Neben vielen anderen völkerrechtswidrigen Angriffen wurden im April 2024 Berichten zufolge sieben Mitarbeiter:innen von Hilfsorganisationen durch eine Hermes-450-Drohne der IDF getötet.

Elbit hat zum Bau und Unterhalt der illegalen israelischen Apartheidmauer im besetzten Westjordanland beigetragen und sie mit Überwachungstechnologie und automatischen Waffensystemen ausgestattet. Die MPR-500-Mehrzweckbomben des Unternehmens, die für die «Kriegsführung in dicht besiedelten Städten» entwickelt wurden, untergraben die für die vierte Genfer Konvention grundlegende Unterscheidung zwischen Zivilist:innen und bewaffneten Kämpfer:innen.

Elbit profitiert vom Krieg. Die Verkaufszahlen steigen nach jedem Angriff auf Gaza, da die Waffen als «kampferprobt» angepriesen werden, was bedeutet, dass sie an der palästinensischen Bevölkerung, meist Zivilpersonen, getestet wurden. Diese Verkaufsmasche macht Investitionen in Elbit sehr profitabel, und die israelischen Rüstungsunternehmen räumen bereitwillig die positive Wirkung des Krieges auf ihr Geschäft ein. Seit dem Beginn des Angriffs auf den Gazastreifen im Jahr 2023 verzeichnet Elbit eine deutliche steigende Nachfrage nach seinen Produkten und Lösungen seitens des israelischen Verteidigungsministeriums. Die Einnahmen des Unternehmens sind seit dem ersten Quartal 2024 gestiegen, und seit Juni 2025 beläuft sich der Auftragsbestand auf über 23,8 Milliarden Dollar.

UBS: einer der größten institutionellen Investoren und wirtschaftlicher Komplize von Elbit

Rüstungshersteller und Investoren haben ein gemeinsames Interesse an bewaffneten Konflikten. Der Verkauf von Waffen nimmt während und nach Konflikten zu. Die Rüstungsunternehmen sind auch auf ausländisches Kapital angewiesen, um ihre Produktion zu steigern. UBS, die grösste Privatbank der Welt, hat den Völkermord in Gaza voll ausgenutzt und ihre Investitionen in Elbit im ersten Quartal 2024 um 875 % erhöht. Während den folgenden fünf Quartalen, von März 2024 bis Juni 2025, hat die UBS durch die Vervielfachung der Anleihen ihre Position weiter ausgebaut. Im Juni 2025 wurden die Anleihen der Bank auf etwa 75 Millionen US-Dollar geschätzt.

Die UBS gehört nach eigenen Angaben zu den Erstunterzeichnern der Ethik-Charta des UN Global Compact, in der sich Unternehmen verpflichten, sich nicht an Menschenrechtsverletzungen zu beteiligen. Ihre fortgesetzten Investitionen in Elbit während des laufenden Völkermords verstossen jedoch direkt gegen die ersten beiden Grundsätze der Charta.

Angesichts der Tatsache, dass die UBS für 2024 einen Nettogewinn von über 5 Milliarden Dollar ausweist, scheint es klar, dass der Rendite für die Aktionäre Vorrang vor ethischer Verantwortung eingeräumt wird. Als grösste Privatbank der Welt und systemrelevante Finanzakteurin nach der Übernahme der Credit Suisse ist die UBS mehr als nur ein Privatunternehmen. Sie ist eine zentrale Säule der wirtschaftlichen Infrastruktur der Schweiz. Aufgrund ihrer Grösse und ihres Einflusses gehört sie zu einer Kategorie von Akteuren, deren Entscheidungen transnationale Auswirkungen haben.

Gemäss den UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen ist die UBS verpflichtet, nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte, in die sie durch ihre Geschäftsbeziehungen verwickelt ist, zu verhindern und zu beheben. Diese Verpflichtungen sind in Kontexten, in denen internationale Kriegsverbrechen begangen werden, besonders wichtig. Die systemische Bedeutung der UBS mindert nicht ihre Verantwortung, sondern macht sie noch grösser.

Internationales Recht unterminiert: Das rechtliche und moralische Versagen der UBS

Israel und seine Verbündeten argumentieren, das Urteil des IGH sei rechtlich nicht bindend. Das stimmt so nicht: Zwar handelt es sich um ein Rechtsgutachten, doch dieses verweist auf bereits geltende völkerrechtliche Verpflichtungen. Die Absätze 278 und 279 des Rechtsgutachtens vom 19. Juli 2024 besagen eindeutig, dass Drittstaaten und ihre Institutionen verpflichtet sind, zur Beendigung der israelischen Völkerrechtsverletzungen beizutragen und alle diplomatischen, wirtschaftlichen, kommerziellen, finanziellen und Investitionsbeziehungen aufzugeben, die eine illegale Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet aufrechterhalten könnten.

Dr. Irene Pietropaoli, eine anerkannte Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte, erklärt dazu: «Der IGH hat im Fall Bosnien gegen Serbien klargestellt, dass ein Staat wegen Mittäterschaft verantwortlich ist, wenn seine Organe wussten, dass ein Völkermord bevorstand oder im Gange war. […] Die Verpflichtung, keine Beihilfe oder Unterstützung zu leisten, beginnt in dem Moment, in dem der Staat von der ernsthaften Gefahr eines Völkermordes erfährt.» Auch Privatunternehmen haben diesbezügliche Verpflichtungen. Sie müssen ihre Sorgfaltspflicht wahrnehmen, um sicherzustellen, dass ihre Tätigkeiten und Geschäftstransaktionen mit dem Völkerrecht vereinbar sind.

Dr. Irene Pietropaoli fährt fort: «Unternehmen und ihre Manager, Direktoren und andere Führungskräfte könnten auch direkt für die Begehung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich gemacht werden. Artikel VI der Völkermordkonvention besagt, dass ‹Personen›, die Völkermord […] begehen, zu bestrafen sind − dazu gehören auch Geschäftsleute oder Unternehmensleiter. Das Verbot, Völkermord zu begehen, ist eine Jus-cogens-Norm, von der keine Partei, auch kein Unternehmen ausgenommen ist.»

Das humanitäre Völkerrecht ist für staatliche wie nichtstaatliche Akteure einschliesslich Unternehmen bindend. Die vom IGH in seinem Gutachten vom 26. Januar erlassene Anordnung, in der die «reale und unmittelbare Gefahr einer nicht wiedergutzumachenden Beeinträchtigung der Rechte als plausible eingestuft wird» bedeutet, dass sich die Staaten, seine Institutionen und Unternehmen nun der Gefahr eines Völkermords in Gaza bewusst sein müssen. Die 2024 getätigten Investitionen der UBS in den wichtigsten Waffenlieferanten der israelischen Armee stellen in dieser Hinsicht eine Nichterfüllung dar. Durch die Beihilfe zum Völkermord in Gaza riskiert die UBS, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.

Die Komplizenschaft der Schweiz: Neutralität als Deckmantel für Untätigkeit

Die Investitionen der UBS stehen für ein umfassenderes Versagen der Schweizer Regierung. Während der Apartheid in Südafrika verurteilte die Schweiz das Regime offiziell, weigerte sich aber, die internationalen Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen anzuwenden, mit dem Argument, dass dies ihrer Neutralitätspolitik widerspräche. Die Schweiz erlaubte Südafrika stattdessen während des Embargos, sein Gold über Schweizer Banken zu vermarkten. Die Investitionen der UBS in Elbit während des anhaltenden Völkermordes in Gaza spiegeln die prinzipienlose Haltung der Schweizer Regierung wider.

Auch heute beruft sich die Schweiz auf ihre Neutralität, während sie in Wirklichkeit auf der Seite Israels steht, was gegen ihre Verpflichtungen als Unterzeichnerin und Depositarstaat der vierten Genfer Konvention verstösst. Der Schweizer Staat hat es zudem versäumt, eine Konferenz der Hohen Vertragsparteien zum Schutz der Zivilbevölkerung im besetzten palästinensischen Gebiet einzuberufen, wie dies im September 2024 von der UN-Generalversammlung gefordert wurde. Laut der Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes Callamard, wurde diese Konferenz, die für März 2025 geplant war, abgesagt, weil «der Entwurf der Abschlusserklärung, den die Schweiz den teilnehmenden Staaten vorgelegt hat und der das Ergebnis eines intransparenten Prozesses war, nicht den Anforderungen der Achtung des humanitären Völkerrechts entsprach. Auch das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024, in dem die israelische Besatzung des Gazastreifens und des Westjordanlands, einschliesslich Ostjerusalems, für illegal erklärt wird, wurde beschämenderweise ignoriert.»

Das Völkerrecht ist nur so stark wie die Bereitschaft der Staaten, es zu befolgen. Seine Urteile sind zwar rechtlich bindend, ihre Durchsetzung hängt jedoch ausschliesslich von der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ab.

Wenn mächtige Staaten das Völkerrecht selektiv anwenden und nur respektieren, wenn es ihnen passt, es aber missachten, wenn es ihnen nicht passt, schwächen sie das Fundament der globalen Rechtsordnung. Der krasse Gegensatz zwischen den europäischen Reaktionen auf Russlands illegale Invasion in der Ukraine und Israels Angriff auf den Gazastreifen verdeutlicht die Doppelmoral der Länder des globalen Nordens. Diese Staaten berufen sich häufig auf das Völkerrecht, um ihre Gegner zu verurteilen, schweigen aber oder machen sich zu Komplizen, wenn strategische Verbündete gegen ebendiese Grundsätze verstossen.

Diese Inkonsequenz untergräbt die Legitimität des Völkerrechts und gefährdet verletzliche Bevölkerungsgruppen. Das internationale Recht ist bei weitem nicht perfekt, aber seine Schwächung kann nur zum Recht des Stärkeren führen. Die Schweizer Regierung und ihre Institutionen und Unternehmen untergraben das internationale Recht und das humanitäre Völkerrecht vorsätzlich, was nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch nicht zu rechtfertigen ist.

Es ist Zeit zum Handeln: Die Zivilgesellschaft muss der Komplizenschaft des Finanzsektors Einhalt gebieten

Da die Schweizer Regierung sich weigert, ihren rechtlichen und moralischen Verpflichtungen nachzukommen, muss die Zivilgesellschaft handeln, um solchen Investitionen ein Ende zu setzen. Letztlich liegt es an uns, zu entscheiden, ob wir uns diesem System der Selbstgefälligkeit unterwerfen oder die Komplizenschaft unserer Regierung, unserer Institutionen und Unternehmen zurückweisen.

Deshalb fordern wir:

• die UBS auf, sich von Elbit und allen anderen Waffenherstellern zu trennen, die sich an Verstössen gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht beteiligen.

• die UBS auf, das Völkerrecht im Allgemeinen und namentlich das Gutachtens des IGH vom 19. Juli 2024 zu respektieren. Die UBS muss die notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass ihre Investitionen nicht zur Aufrechterhaltung der Situation beitragen, die durch die anhaltende Präsenz des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet geschaffen wurde.

• die Zivilgesellschaft auf, sich für das unveräusserliche Recht aller Völker auf Selbstbestimmung einzusetzen und Druck auf die UBS auszuüben, solange diese nicht in Übereinstimmung mit den oben genannten Punkten handelt. Wir fordern alle, die ein UBS-Konto haben, auf, einen Brief zu schreiben, in dem sie die Bank auffordern, sich von Elbit zu trennen, und im Fall einer negativen Antwort ihr Konto aufzukündigen; wir fordern alle dazu auf, von der UBS gesponserte Veranstaltungen zu boykottieren; nicht zuletzt fordern wir alle auf, dazu beizutragen, diese Informationen über die Komplizenschaft der UBS so gut wie möglich zu verbreiten.